Beschluss des Gesamtvorstandes des
Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e. V. vom 27.04.2024

Bekanntmachung
Änderung der Rahmenkleingartenordnung, Punkt 2.3 vom 15. November 2019
2.3 Pflanzen im Kleingarten
Einige Pflanzenarten dürfen aus unterschiedlichen Gründen nicht im Kleingarten kultiviert werden
(Wuchsstärke, Krankheitsübertragung, Invasivität). Der Anbau von Cannabispflanzen i. S. v. Art. 1 §
1 Nr. 7. – 9. Cannabisgesetz ist verboten. Auflaufender Wildwuchs dieser Pflanzenarten ist sofort zu
entfernen (Anlage 2). Bäume und Sträucher (außer Kulturobstgehölze von Kern- & Steinobst) dürfen im
Kleingarten eine Wuchshöhe von 2,50 m nicht überschreiten .
Beim Anpflanzen von Obstgehölzen, Beerensträuchern und Ziersträuchern sind minimale Pflanz- und
Grenzabstände einzuhalten. Diese sind vom Stammmittelpunkt aus zu messen.
Die Ordnungen der Verbände und Vereine können größere Abstände festlegen (Anlage 3).
Bei der Pflanzung und Pflege von Formschnitthecken ist ebenfalls auf die Einhaltung der Grenzabstän-
de, die richtige Pflanzenauswahl (Anlage 4) sowie auf die vorgeschriebene maximale Höhe zu achten.
(siehe Punkt 5.2)
Beauftragung zur Anpassung der aktuellen Vorlagen der Unterpachtverträge des LSK (Verwal-
tungsvollmacht und Zwischenpachtvertrag) an unsere Vertragsanwälte zum Verbot des Anbaus
von Cannabispflanzen i. S. v. Art. 1 § 1 Nr. 7. – 9. Cannabisgesetz.
Beschlussfassung des Gesamtvorstandes in Dresden am 27.04.2024
Seite 1 von 1Beschluss vom 27. April 2024 zur Rahmenkleingartenordnung des LSK vom 15. November 2019sind Kleingartenanlagen ein öffentlicher Raum und somit für jedermann zugänglich. Der vom Gesetzgeber im § 10 Abs. 1 CanG geforderte Schutz vor dem Zugriff Dritter, insbesondere von Kindern und Jugendlichen dürfte auf der Parzelle einer typischen Kleingartenanlage im Normalfall nicht zu gewährleisten sein.Auszug Gesetzestext: „Cannabis und Vermehrungsmaterial sind am Wohnsitz und am gewöhnlichen Aufenthalt durch geeignete Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu schützen.”Dem jetzt beginnenden Hin – und Her bei der Auslegung dieses Gesetzestextes möchten wir schnell vorbeugen und eine klare Regelung in der Rahmenkleingartenordnung herbeiführen. Diese Ergänzung der RKO wird dem Gesamtvorstand am 27.04.2024 zum Beschluss vorgelegt und beinhaltet das Verbot dieser Pflanzen. Wir möchten nicht die Vorstände in die Verantwortung setzen, den Umgang mit diesen Pflanzen kontrollieren zu müssen.Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen ist nicht möglich. Ein Abschluss eines Pachtvertrages im Rahmen des BKleingG ist nur mit natürlichen Personen möglich. Die Anbauvereinigung kann die für die kleingärtnerische Nutzungsart kennzeichnende Vielfalt der Gartenbauerzeugnisse nicht gewährleisten.Die durch den Gesetzgeber in § 23 Abs. 3 CanG geforderten hohen Hürden im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes sind nicht mit der typischen Konzeption einer Kleingartenanlage und den daraus den Pächtern erwachsenden vertraglichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Kleingartenverein Lerchenhain e.V.
Schönauer Str. 113b, 04207 Leipzig

Liebe Gartenfreunde,
der eine oder andere wird es
sicherlich aus den Medien
mitbekommen haben: Ein
Feldbrand in Leipzig ist auf den
KGV Lerchenhain e.V.
übergegriffen. Und trotz der
Bemühungen der Feuerwehr ist
ein immenser Schaden
entstanden. Alleine 16 Lauben sind abgebrannt und müssen abgerissen werden.
Selbst wenn die betroffenen Gartenfreunde versichert waren, so decken diese
Summen nur ganz kleine Beträge ab. Der gesamte Müll muss als Sondermüll mit
immensen Kosten entsorgt werden. Dies ist für die betreffenden Pächter unmöglich
alleine zu stemmen. 
Der Verein hat nunmehr ein Spendenkonto eingerichtet: Spendenkonto Lerchenhain IBAN: DE04 8609 5604 0327 8354 75 Verwendungszweck: Brand 

Wenn jeder einmal kurz in sich geht, und darüber nachdenkt, wie es den wäre, wenn er selbst betroffen wäre … wäre wohl jeder über jegliche Hilfe dankbar. Auch kleine Beträge, wie 5 oder 10 EUR helfen den Betroffenen! Vielen Dank!

Es ist so wichtig, eine Laubenversicherung abzuschließen.